Für die Benutzung von ELITEDOMAINS gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer
gültigen Fassung vom 25. Mai 2018. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten
insbesondere:
- §1 Nutzungsbedingungen (Vertragsgrundlagen)
- §2 Domainbedingungen (Domainvertrag)
- §3 Zahlungsbedingungen (SEPA-Bedingungen)
- §4 Weitere Dienste
- §5 Widerrufsbelehrung
- §6 Haftungsausschluss
- §7 Schlussbestimmungen
Zusätzlich gelten die folgenden Bedingungen der Denic e. G, bei denen ELITEDOMAINS akkreditiert
ist:
Datenschutz
Zur Ausführung der Dienstleistung ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener
Daten des Kunden erforderlich. Diese erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
Zusätzliche Informationen hierzu sind in unserer Datenschutzerklärung enthalten.
§1 Nutzungsbedingungen (Vertragsgrundlagen)
Alle Leistungen der ELITEDOMAINS GmbH -
nachfolgend auch ELITEDOMAINS, ED, Anbieter oder Registrar genannt- erfolgen ausschließlich auf
Grundlage dieser Geschäftsbedingungen, den Angaben auf den Webseiten von ELITEDOMAINS sowie
zusätzlichen Vertragsbedingungen, auf die hier verwiesen wird.
- Geschäftsbedingungen des Kunden sowie Individualabreden gelten nur, soweit diesen
ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde.
- ELITEDOMAINS ist jederzeit berechtigt allgemeinen Geschäftsbedingungen, den
Registrierungsvertrag, die Nutzungsbedingungen oder die Preislisten zu ändern. Dem Kunden
wird die Änderung der AGB oder der Bedingungen per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde kann der
Änderung innerhalb von 14 Tagen ab Mitteilung widersprechen. Widerspricht der Kunde, so kann
ELITEDOMAINS entscheiden, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen sofort oder wahlweise zum
nächstmöglichen Kündigungstermin zu kündigen oder zu den alten Bedingungen fortzusetzen.
Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die neuen geänderten Bedingungen als angenommen und
werden wirksamer Vertragsbestandteil.
- Der Kunde ist verpflichtet diese Geschäftsbedingungen sowie die den Kunden betreffenden
Vertragsanhänge einzusehen. Die aktuellen Geschäftsbedingungen sind jederzeit im Internet
abrufbar.
- Der Kunde verpflichtet sich, stets vollständige und korrekte Kontaktdaten in seinem
Benutzerkonto hinterlegt zu halten. ELITEDOMAINS ist jederzeit berechtigt, die hinterlegten
Daten zu prüfen oder Nachweise zu verlangen und bei Feststellen von inkorrekten oder
unvollständigen Daten das Konto zu sperren.
- Der Kunde ist einverstanden, dass ELITEDOMAINS wichtige Mitteilungen per E-Mail übermittelt.
Die im Benutzerkonto abgelegte E-Mail-Adresse ist daher immer aktuell zu halten und
regelmäßig abzurufen. ELITEDOMAINS ist nicht dafür verantwortlich, dass der Kunde eine an
diese E-Mail-Adresse versandte Mitteilung nicht zur Kenntnis nimmt.
- Durch die Aufgabe von Bestellungen bei ELITEDOMAINS beziehungsweise durch elektronische
Auslösung von Aktionen erklärt der Kunde, dass er berechtigt ist, im eigenen Namen oder als
ordentlicher Bevollmächtigter seines Unternehmens oder seiner Organisation verbindlich
Bestellungen zu tätigen und dass er diesen Geschäftsbedingungen in allen Teilen zustimmt.
- Tätigt ein Kunde Bestellungen für Dritte oder im Namen Dritter, so bleibt er alleiniger
Vertragspartner von ELITEDOMAINS. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für den Dritten;
der Kunde wird insoweit den Dritten zu entsprechenden Pflichten und Handlungsweisen
verpflichten und diese Bedingungen verbindlich an den Dritten weitergeben.
§1a Vertragsangebot, Vertragsschluss, Lieferumfang, Preise
-
Das Internetangebot der ELITEDOMAINS stellt eine freibleibende Aufforderung für ein
Vertragsangebot durch den Kunden dar. Ein Vertrag kommt mit der ausdrückliche Bestätigung
der Annahme in elektronischer Form durch ELITEDOMAINS zustande. Die bloße Nutzung der
Website oder Bestätigung des Eingangs eines Angebotes begründet kein Vertragsverhältnis.
- Sollte der Auftrag nur partiell ausführbar sein, so akzeptiert der Kunde auch
Teillieferungen. Vertragsgegenstand, Leistungsumfang und -beschreibung ergeben sich aus den
jeweiligen Einzelverträgen.
- Der Kunde ist verpflichtet, die von ELITEDOMAINS erstellte Auftragsbestätigung online zu
prüfen und auf eventuelle Fehler und / oder Unstimmigkeiten hinzuweisen.
- Das Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen ist ausgeschlossen bei
Verbraucherverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt
werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, sowie für
Dienstleistungen, bei denen der Vertrag auf Kundenwunsch sofort beidseitig erfüllt wurde,
bzw. deren Wert dem Kunden schon zugeflossen ist.
- Der Kunde stimmt zu, dass nach Vertragsschluss sofort mit der Ausführung der Dienstleistung
begonnen wird. Bei der Erteilung von Dienstleistungsaufträgen im Bezug auf Domainnamen
stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass der Auftrag unmittelbar mit Erteilung ausgeführt
wird.
- Das Widerrufs- und Rückgaberecht ist ausdrücklich ausgeschlossen bei Kunden, die keine
Verbraucher sind. Im Übrigen verweisen wir auf unsere Widerrufsbelehrung.
- Die Preise für Dienstleistungen und von vermittelte Dienstleistungen Dritter sind
unverbindlich und freibleibend, auf der Webseite unter Preise eingestellt und können
jederzeit geändert werden.
- Es gelten immer nur die am Tag des Vertragsabschlusses beziehungsweise der
Vertragsverlängerung geltenden Preise und Steuern.
§1b Laufzeit von Verträgen und Beendigung
- Die Laufzeit der Dienstleistung richtet sich nach den in den Einzelverträgen festgelegten
Abrechnungsperioden. Soweit nichts anderes vereinbart ist, oder sich aus der
Leistungsbeschreibung ergibt, gilt eine Standardlaufzeit von 12 Monaten für alle
Dienstleistungen und Domainverträge (Jahresverträge).
- Verträge mit einer Laufzeit von mindestens 12 Monaten verlängern sich automatisch um jeweils
weitere 12 Monate. Der Tag der Verlängerung ist ein Erneruerungstag für eine weitere
Periode.
- Verträge mit einer Laufzeit von weniger als 12 Monaten verlängern sich um ihre jeweilige
Mindestlaufzeit, wenn sie nicht bis zum Ablauftag gekündigt wurden.
- Unentgeltliche Leistungen können jederzeit eingestellt oder kostenpflichtig gemacht werden,
sofern dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht einräumt wird. In diesen Fällen erlöschen alle
Rechte und Pflichten des Kunden an der Dienstleistung.
- Beide Seiten können den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für
ELITEDOMAINS insbesondere dann vor, wenn der Kunde:
- bei Verträgen, in denen eine Mindestlaufzeit vereinbart ist oder die auf bestimmte Zeit
geschlossen wurden, mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von einer
monatlichen Gebühr in Verzug gerät,
- bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, mit der Zahlung der
Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät,
- schuldhaft gegen Pflichten des Vertrages beziehungsweise diese Geschäftsbedingungen
verstößt,
- mit der Nutzung der jeweiligen Dienstleistung offensichtlich gegen Gesetze verstößt,
- trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist seine Nutzung der Dienstleistung nicht so
umgestaltet, dass sie den in den AGB geregelten Anforderungen genügen, oder
- schuldhaft oder fahrlässig gegen die Vertragsbedingungen oder die Vergaberichtlinien der
Registries (soweit einschlägig) verstößt.
- Der Kunde wird vor Ablauf der Vertragslaufzeit auf seine Zahlungspflicht hingewiesen. Falls
die Gebühr für eine Dienstleistung nicht drei Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit eingeht,
verliert der Kunde seine Rechte an der Dienstleistung.
- Hat der Kunde den Vertrag nicht oder nicht fristgerecht gekündigt und wurde als Zahlungsart
Kreditkarte oder Bankeinzug gewählt und wurden aktuelle sowie funktionsfähige Zahlungsdaten
hinterlegt, so wird der Betrag automatisch zehn Tage vor Ablauf entsprechend eingezogen und
der Vertrag entsprechend verlängert. Gleiches gilt sofern der Kunde über ein ausreichendes
Guthaben in seinem Kundenkonto verfügt.
- Im Falle einer vorzeitigen Kündigung einer Dienstleistung erfolgt keine anteilige
Rückerstattung der gezahlten Gegenleistung für die Restlaufzeit, sofern nicht die Kündigung
durch ELITEDOMAINS vorsätzlich oder grob fahrlässig ohne Rechtsgrund verschuldet worden ist.
Dies gilt ebenso für sonstige Leistungen oder zusätzlich gebuchte Optionen sowie bei
Kündigung aus wichtigem Grund und bei Kündigung aufgrund verbindlicher Entscheidungen in
Domainstreitigkeiten.
- Rücktritts- und Kündigungserklärungen bedürfen der Schriftform, für Vertragsschlüsse ab
01.10.2016 der Textform, welche auch durch Telefax als gewahrt gelten.
§2 Domainbedingungen (Domainvertrag)
Für die Beanspruchung von Dienstleistungen bezüglich der Registrierung oder Verwaltung von
Domainnamen gelten folgende Registrierungsbedingungen und Verwaltungsbedingungen für Domains
(Domainvertrag). Es gelten insbesondere auch die DENIC Domainrichtlinien sowie die DENIC
Domainbedingungen, die automatisch Bestandteil dieses Vertrags werden.
§2a Allgemeines
-
Diese Vereinbarung regelt die Rechte und Pflichten zwischen der ELITEDOMAINS GmbH
(„Registrar“) und dem Domaininhaber, bzw. dessen Vertreter oder Bevollmächtigten („Kunde“)
im Bezug auf Domainnamen, welche über den Registrar durch Domaininhaber oder in deren
Auftrag registriert und verwaltet werden.
- Dem Kunden ist bekannt, dass der Registrar Domainnamen als offizieller bei der Denic e. G.
(„DENIC“) akkreditierter Registrar handelt. Bei der Bereitstellung und/oder Verwaltung von
Domainnamen ist der Registrar im Verhältnis zwischen dem Kunden und den mit der Verwaltung
der zentralen Datenbanken beauftragten Stellen („Registries“) lediglich als Vermittler
tätig. Er hat keinen Einfluss darauf, dass die für den Kunden beantragten Domainnamen
zugeteilt werden können und/oder frei von Rechten Dritter sind. Der Registrar übernimmt
insoweit hierfür und für den fortdauernden Bestand der Domainnamen keine Gewähr oder
Haftung.
- Die unterschiedlichen Top Level Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher,
nationaler oder privatrechtlicher Organisationen („Registrierungsstellen“) verwaltet. Jede
Registrierungsstelle hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Nutzung der
Domainnamen, sowie ggf. hinsichtlich der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten
aufgestellt. Der Registrar ist verpflichtet, diese Registrierungsbedingungen und
Streitschlichtungsregelungen an seine Kunden weiterzugeben. Mit der Abgabe eines
Domainregistrierungs-/ oder Domaintransferauftrages erklärt der Kunde, die jeweils gültigen
und aktuellen Registrierungsbedingungen und Registrierungsvereinbarungen der jeweils
zuständigen Registrierungsstellen zu kennen und akzeptiert diese als wesentlichen
Vertragsbestandteil dieser Vereinbarung.
- Der Kunde erkennt weiterhin an, dass sich die Registrierungsbedingungen der zuständigen
Registrierungsstellen von Zeit zu Zeit ändern können, und verpflichtet sich, sich
selbstständig darüber zu informieren und diese Änderungen entweder zu akzeptieren oder die
entsprechenden Domainnamen zu löschen. Der Registrar wird auf wesentliche Änderungen
regelmäßig in seinen Newslettern hinweisen und einen aktuellen Link zu den jeweiligen
Bedingungen auf seinem Internetangebot bereitstellen.
- Der Kunde erkennt an, dass die Registrierung eines Domainnamens aufgrund von Verstößen gegen
die Richtlinien der zuständigen Registrierungsstelle oder des Registrars jederzeit
aufgehoben werden kann. Er stimmt insbesondere einer Aufhebung, Löschung oder einem Transfer
der Domainnamen gemäß einer Bestimmung oder Registrierungsbedingung der zuständigen
Registrierungsstelle oder entsprechend einer Maßnahme des Registrars oder der
Registrierungsstelle zu, sofern sie von dem Registrar oder dem
Registrierungsstellen-Betreiber (1) zur Korrektur eines Fehlers bei der Registrierung oder
dem Transfer, (2) zur Lösung von Streitigkeiten, die den registrierten Domainnamen
betreffen, oder (3) aufgrund eines Verstoßes gegen die Registrierungsbedingungen vorgenommen
wird, und diese Handlung nicht gegen Regelungen der Registrierungsstelle verstößt.
- Der Registrar ist jederzeit berechtigt, diese Registrierungsvereinbarung zu ändern. Der
Registrar verpflichtet sich, dem Kunden die Änderung per E-Mail mitzuteilen, sofern dies
nicht mit unzumutbaren Aufwand verbunden ist. Der Kunde kann der Änderung innerhalb von 14
Tagen ab dem Versand der Mitteilung widersprechen. Widerspricht der Kunde, so kann der
Registrar entscheiden, die Verwaltung der für den Kunden registrierten Domainnamen mit einer
Frist von 14 Tagen sofort oder wahlweise zum nächstmöglichen Kündigungstermin einzustellen
oder zu den alten Bedingungen fortsetzen. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die neuen
geänderten Bedingungen als angenommen und werden wirksamer Vertragsbestandteil.
- Registriert ein Kunde einen Domainnamen für Dritte, bzw. in deren Auftrag, so hat er vor der
Bestellung sicherzustellen, dass der Dritte alle relevanten Bestimmungen und
Registrierungsbedingungen, insbesondere diese Registrierungsvereinbarung kennt und
akzeptiert.
- Kunden, die als Wiederverkäufer oder Zwischenhändler auftreten („Reseller“), sind
verpflichtet, diese Bedingungen vollumfänglich und verbindlich an den
Endkunden/Domaininhaber weiterzugeben sowie deren Einverständnis durch geeignete Nachweise
zu dokumentieren. Gleichfalls ist der Kunde verpflichtet, den Domaininhaber über die
Nachrichten des Registrars, das Laufzeitende seiner Domains, sowie anfallende Kosten zu
informieren. Die für den Registrar geltenden Verhaltensbedingungen der Registrierungsstellen
gelten für den als Wiederverkäufer auftretenden Kunden entsprechend.
- Vor einer Kündigung der Domain oder Änderung der Inhaberdaten muss die Rechtmäßigkeit der
Kündigung oder Änderung gegenüber dem Dritten sichergestellt werden. Transferanfragen des
Dritten sowie Anforderungen von Autorisierungscodes sind entsprechend der
Transferbedingungen der betreffenden Registrierungsstelle zu behandeln.
- Der Kunde verpflichtet sich, zum Beweis geeignete Nachweise und erforderliche Dokumente
aufzubewahren und auf Verlangen die Rechtmäßigkeit der für den Dritten vorgenommenen
Handlungen durch Übermittlung dieser Unterlagen gegenüber dem Registrar zu belegen.
- Registriert ein Domaininhaber einen Domainnamen durch Dritte, Agenten oder Vertriebspartner,
so ist er damit einverstanden, Handlungen und Unterlassungen dieser Parteien für und gegen
sich gelten zu lassen. Der Domaininhaber ermächtigt diese Parteien ausdrücklich, für ihn
Verwaltungshandlungen im Hinblick auf bei dem Registrar registrierte Domainnamen
vorzunehmen.
- Sowohl der Registrar als auch von Dritten beauftragte Kunden gelten hinsichtlich der
Verwaltung der Domain gegenüber den Registrierungsstellen sowie anderen am
Registrierungsprozess beteiligten Parteien als designierte Vertreter des Domaininhabers.
- Für den Fall, dass der Registrar nach den Bestimmungen der jeweiligen Registrierungsstelle
die Registrierung eines Domainnamens des Kunden oder die Akkreditierung bei der
Registrierungsstelle nicht aufrecht erhalten kann, ist der Registrar berechtigt, den Vertrag
mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum
Monatsende zu kündigen. Als designierter Vertreter gegenüber den Registrierungsstellen ist
der Registrar jederzeit berechtigt, Maßnahmen wie Transfers oder Inhaberdatenänderungen
auszuführen, soweit diese zur Verwaltung eines Domainnamens erforderlich erscheinen.
§2b Neuregistrierungen und Transfer von Domains
- Mit dem Auftrag zur Vermittlung der Registrierung und/oder der Übernahme der Verwaltung
eines Domainnamens („Transfer“) durch den Registrar bevollmächtigt der Kunde den Registrar
alle Eintragungen und Änderungen, die er online durch den Registrar durchführt (wie z.B. DNS
Updates, Whois-Updates oder sonstige Domain-Konfigurationen) in seinem Namen direkt und in
Echtzeit bei der jeweiligen Registrierungsstelle durchzuführen. Der Registrar ist
berechtigt, ungerechtfertigte Operationen rückgängig zu machen.
- Der Kunde übernimmt die Garantie, dass der Domainname der von ihm beantragten Registrierung
und die vorgesehene Nutzung des Domainnamens die Rechte Dritter nicht beeinträchtigt, dass
der Registrierung auch keine anderen rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse
entgegenstehen, die gewählte Bezeichnung nicht gegen die guten Sitten verstößt, der
Registrierungsauftrag in Kenntnis und unter Beachtung der Richtlinien der zuständigen
Registrierungsstellen erfolgt und dass er berechtigt ist, diese Operation auszuführen. Eine
Prüfungspflicht seitens des Registrars besteht nicht. Der Registrar ist berechtigt, einen
Registrierungsauftrag oder Transfer eines Domainnamens ohne Begründung abzulehnen.
- Der Kunde erkennt an, dass die Registrierung von Domainnamen seitens der
Registrierungsstellen in der Regel nach dem Prinzip „First-come, first-served“ erfolgt. Der
Registrar übernimmt daher keine Garantie für eine erfolgreiche Zuteilung bestellter
Domainnamen und ist im Falle der Unmöglichkeit der Ausführung des Auftrags von der
Leistungspflicht befreit. Bei mehreren eingehenden Bestellungen für einen Domainnamen ist
der Registrar selbst nicht an das Prinzip „First-come, first-served“ gebunden.
- Bei Erstanträgen für die Bereitstellung von Domainnamen und bei Transfers von Domainnamen
von einem anderen Registrar kann die Vertragslaufzeit in Abhängigkeit von dem Domainnamen
ein bis zehn Jahre betragen.
- Durch Beantragung eines Domaintransfers von einem anderen Anbieter zu dem Registrar
bestätigt der Kunde, dass er berechtigt ist, über den Domainnamen entsprechend verfügen zu
dürfen. Nach erfolgtem Transfer ist der Domaininhaber verpflichtet, die Richtigkeit der im
Whois der Domain eingetragenen Daten zu überprüfen und diese, soweit erforderlich, zu
korrigieren. Der Registrar ist berechtigt, Domaintransfers rückgängig zu machen, sofern ein
früherer Transfer des Domainnamens ohne Zustimmung des Domaininhabers erfolgt ist, oder
dieser diesem widerrechtlich abhanden gekommen ist.
- Durch Beantragung einer Übertragung eines Domainnamens an einen Dritten („Inhaberwechsel“)
bestätigt der Kunde, dass der Dritte dem Inhaberwechsel sowie dieser Vereinbarung
ausdrücklich zugestimmt hat und weist dies auf Anfrage durch geeignete Dokumente nach.
Andernfalls ist der Registrar berechtigt, Inhaberwechsel rückgängig zu machen oder nicht
auszuführen.
- Soweit Registrierungen für Domainnamen in multilingualen Skripten oder unter neu
eingeführten Top Level Domains erfolgen, weist der Registrar ausdrücklich darauf hin, dass
die Registrierungen nicht seiner Kontrolle unterliegen und dass die Nutzungen ohne
Vorankündigung dauerhaft unterbrochen und/oder geändert werden können. Der Kunde übernimmt
alle Risiken, dass Unterbrechungen und/oder Änderungen die Nutzung und/oder geplante
Verwendung einer oder mehrerer Domainnamen beeinträchtigen oder verhindern können, bzw. dass
bestimmte Anwendungen nicht oder nicht sofort mit diesen Domainnamen kompatibel sind. Der
Kunde erkennt an, dass die Funktionsweise derartiger Domainnamen möglicherweise nicht
derjenigen herkömmlicher Domainnamen entspricht. Dem Kunden ist auch bekannt, dass ein
Domainname unter Umständen auf Grund notwendiger technischer Neuerungen nicht
uneingeschränkt verwendet werden kann oder für jede Nutzung funktionieren muss.
- Der Kunde stimmt dem sofortigen Beginn der Ausführung der Dienstleistung durch den Registrar
ausdrücklich zu. Bei der Registrierung, dem Transfer und der Verlängerung eines Domainnamens
handelt es sich zudem um spezifisch auf den Kunden, nach dessen Vorgaben zugeschnittene
Dienstleistungen. Das Widerrufs-/ und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen (§ 312d BGB) ist
somit ausgeschlossen.
§2c Domainkontakte (Handles, Inhaber, AdminC)
- Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung die nachfolgenden Angaben und Daten
des Domaininhabers zum Zwecke der Weiterleitung an die Registrierungsstelle und ggf.
Veröffentlichung im Rahmen des öffentlichen Whois der registrierten Domainnamen zu
übermitteln. Mit der Eintragung und Änderung dieser Daten im Web-Interface sichert der Kunde
zu, dass die Angaben korrekt, vollständig und aktuell sind. Dieses betrifft insbesondere:
- aktuelle und vollständige Angaben zu Vorname und Name oder Bezeichnung der juristischen
Person, Postanschrift, Email-Adresse sowie Telefonanschluss und – soweit vorhanden –
Faxanschluss;
- die IP-Adressen der Domain Name Server (primärer und sekundärer Server) sowie die Namen
dieser Server;
- Vorname und Name, Postanschrift, Email-Adresse, Telefon- und Faxnummer des administrativen
Kontakts, des technischen Kontakts sowie des Rechnungsempfängers.
- Die erforderlichen Angaben und Daten können je nach Domainendung abweichen. Soweit weitere
Daten erforderlich sind, sind diese im Registrierungsverfahren anzugeben, bzw. auf Verlangen
des Registrars nachzuliefern.
- Die Angaben und Daten sind bei Bedarf zu aktualisieren, unvollständige Daten sind zu
ergänzen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Angabe falscher, nicht aktueller oder
unvollständiger Daten zum unmittelbaren Verlust der Rechte aus der Dienstleistung ohne
Kostenerstattung führen kann. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde einer Aufforderung
des Registrars, Daten zu berichtigen oder die Richtigkeit nachzuweisen, nicht innerhalb der
gesetzten Frist nachkommt.
- Eine Änderung der Inhaberdaten einer Domain kann eine zeitlich begrenzte Sperre gegen
Transferanfragen für betroffene Domains nach sich ziehen. Der Registrar ist berechtigt, aber
nicht verpflichtet, dem Domaininhaber ein Opt-Out für diese Regelung anzubieten.
- Der Kunde bestätigt bei der Angabe von persönlichen Daten Dritter, dass er den Dritten über
die Weitergabe und Nutzung der Daten informiert hat und der Dritte dieser Weitergabe und
Nutzung ausdrücklich zugestimmt hat.
- Für die Nutzung von Diensten, die zum Schutz privater Daten angeboten werden, gelten die
Vertragsbedingungen der jeweiligen Anbieter. Gleiches gilt für Trustee-Services, die eine
lokale Kontaktadresse vermitteln.
§2d Verlängerung von Registrierungen (Renew)
- Verlängerungen der Registrierung sind je nach Domainname für ein bis zehn Jahre möglich,
sofern die maximal mögliche Laufzeit nicht überschritten wird.
- Ein Vertrag über die Registrierung und Verwaltung eines Domainnamens verlängert sich zum
Laufzeitende automatisch um jeweils 12 Monate - sofern nichts anderes vereinbart ist - wenn
er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Termin des Ablaufs gekündigt wird.
- Für Verlängerungen gelten die jeweils zum Verlängerungszeitpunkt gültigen Preise. Der Kunde
erkennt an, dass sich Verlängerungsentgelte und Transfergebühren jederzeit kurzfristig
ändern können und stimmt zu, vor jedem Auftrag und jeder im Account eingestellten
automatisierten Verlängerung den aktuell geltenden Preis zu überprüfen. Der Registrar wird
dem Kunden, soweit möglich, Änderungen der anfallenden Entgelte per Newsletter mitteilen.
Der Registrar ist berechtigt, Aufträge zu stornieren, sofern zwischen Auftragsdatum und
Ausführungstermin Preisänderungen der Registrierungsstellen auftreten.
- Der Kunde wird im Einklang mit den Bestimmungen der betreffenden Registrierungsstelle vor
der Fälligkeit des Verlängerungsentgeltes auf seine Zahlungspflicht hingewiesen. Hat der
Kunde den Vertrag nicht oder nicht fristgerecht gekündigt und wurde als Zahlungsart
Kreditkarte oder Bankeinzug gewählt sowie aktuelle Zahlungsdaten hinterlegt, wird der Betrag
automatisch zehn Tage vor Ablauf der Laufzeit eingezogen und der Registrierungsvertrag
automatisch entsprechend verlängert. Der Kunde ist für die Sicherstellung des rechtzeitigen
Eingangs der anfallenden Entgelte bzw. für die Funktionsfähigkeit der gewählten Zahlungsart
selbst verantwortlich.
§2e Beendigung der Verwaltung (Delete, Close)
- Falls die Gebühr für eine Verlängerung eines registrierten Domainnamens nicht drei Tage vor
Ablauf der Vertragslaufzeit eingeht, verliert der Kunde seine Rechte an dem Domainnamen.
Gleiches gilt für den Fall einer Rückbelastung der Zahlung für einen Domainnamen oder
fehlende Funktionsfähigkeit der gewählten Zahlungsart.
- Kündigt ein Kunde einen Domainnamen, verlängert er die Registrierung trotz Erinnerung nicht
oder wird ein fällige Verlängerungsgebühr nicht oder nicht rechtzeitig gezahlt, so ist der
Registrar berechtigt, diesen Domainnamen nach eigenem Ermessen zu deaktivieren bzw. die
DNS-Einträge zu ändern („Deaktivierung“) oder die Domain abzustellen („Dekonnektierung“),
der Registrierungsstelle zum Zweck der Löschung oder dortigen Verwaltung zurückzugeben
(„Löschung“) oder zu veräußern, zu versteigern, an Dritte zu übertragen, in den eigenen
Bestand zu übernehmen („Verwertung“), wobei der Registrar mit der Verwertung frühestens 14
Tage nach Laufzeitende beginnen wird. Der Kunde ist einverstanden, dass die Kündigung bzw.
die Nichtverlängerung des Domainnamens oder Nichtzahlung der fälligen Verlängerungsgebühr
seine Zustimmung zu den oben beschriebenen Handlungsweisen sowie, soweit erforderlich für
deren Ausübung, einer Verlängerung darstellt, sofern er diesem nicht ausdrücklich vor
Laufzeitende widerspricht oder eine abweichende Vereinbarung besteht.
- Bei einer Verwertung eines Domainnamens kann der Registrar nach eigenem Ermessen entscheiden
einen Teil der Nettoerlöse aus der Verwertung an den Kunden auszuschütten. Dieser Anteil
wird dem Kundenkonto gutgeschrieben. Im Sinne dieses Abschnitts bedeutet "Nettoerlös" die
insgesamt gezahlten Gebühren, die der Registrar von einer anderen Partei oder einem
Drittanbieter als Ergebnis der Weiterverwertung erhält, abzüglich der hiermit verbundenen,
beim Registrar anfallenden Kosten. Der Kunde stimmt zu, dass kein Rechtsanspruch auf einen
bestimmten Anteil des Nettoerlöses besteht. Gleichfalls übernimmt der Registrar keinerlei
Garantie dafür, dass bei einer Weiterverwertung ein Nettoerlös anfällt.
- Unbeschadet der Regelungen hier und in den allgemeinen Geschäftsbedingungen können beide
Seiten den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für den Registrar
insbesondere dann vor, wenn:
- der Kunde bei Verträgen, in denen eine Mindestlaufzeit vereinbart ist oder die auf
bestimmte Zeit geschlossen wurden, mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe
von einer monatlichen Gebühr in Verzug gerät;
- der Kunde bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen wurden, mit der Zahlung
der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät;
- der Kunde schuldhaft gegen Pflichten des Vertrages, die Registrierungsrichtlinien der
Registrierungsstellen, bzw. diese Registrierungsbedingungen verstößt, insbesondere durch
die Angabe falscher Registrierungsdaten;
- der Kunde mit den unter der Domain erreichbaren Inhalten oder der Domain selbst
offensichtlich gegen Gesetze, Normen oder die guten Sitten verstößt, bzw. trotz
Abmahnung innerhalb angemessener Frist Inhalte nicht derart umgestaltet, dass sie den
hier geregelten Anforderungen genügen; oder
- der Kunde schuldhaft gegen geltende Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien
verstößt.
- die Zulassung des Registrars für eine Top Level Domain unter der der Domainname
registriert ist endet, und der Registrar die Weiterführung der Registrierung nicht zu
gleichen Bedingungen gewährleisten kann, sowie sofern die zuständige
Registrierungsstelle den Betrieb einer Top Level Domain einstellt.
- In diesen Fällen erlöschen alle Rechte des Kunden.
- Der Kunde ist berechtigt, seinen Domainnamen jederzeit zu einem anderen Anbieter zu
transferieren. Der Registrar ist berechtigt, einen solchen Transfer abzulehnen, sofern die
von der Registrierungsstellen vorgegebenen Ablehnungsgründe vorliegen. Gleichfalls ist ein
Transfer innerhalb von 60 Tagen nach der Registrierung, Inhaberwechsel oder einem Transfer
zum Registrar ausgeschlossen, es sei denn die Registrierungsstelle erlaubt eine solche
Transaktion ausdrücklich.
§2f Wiederherstellung von Domains (Restore)
- Soweit und solange eine Registrierungsstelle die Wiederherstellung („Restore“) von bereits
gelöschten oder an die Registrierungsstelle zurückgegebenen Domainnamen in einzelnen TLDs
ermöglicht und der Registrar diese Dienstleistung in der jeweiligen TLD ebenfalls anbietet,
wird dieser Service freibleibend und ohne Garantie auf eine erfolgreiche Wiederherstellung
auf Auftrag des eingetragenen Domaininhabers erbracht. Die Preise hierfür, die
möglicherweise ebenfalls anfallende Verlängerungsgebühren nicht beinhalten, ergeben sich aus
der Preisliste. Eine Wiederherstellung kann nur bei ausreichendem Guthaben auf dem
Kundenkonto ausgeführt werden. Ein Wiederherstellungsauftrag kann zudem nur bearbeitet
werden, sofern er rechtzeitig vor der endgültigen Löschung durch die Registrierungsstelle
eingeht. Sollte ein Wiederherstellungsauftrag nicht ausgeführt werden können, wird dem
Kunden die entsprechende Gebühr auf sein Kundenkonto erstattet.
- Soweit der Registrar die erneute Aktivierung eines deaktivierten Domainnamens vor einer
Verwertung anbietet, stimmt der Kunde bei entsprechenden Aufträgen zu, die hierfür fällige
Reaktivierungsgebühr zuzüglich der Verlängerungskosten zu zahlen.
§2g Streitschlichtung
- Der Kunde erkennt an, dass Domainstreitigkeiten nach den von der zuständigen
Registrierungstellen gelegten Schlichtungsregeln zu klären und beizulegen sind. Die
entsprechenden Regeln sind auf den Webseiten der jeweiligen Registrierungstellen
veröffentlicht. Der Kunde wird sich vor Erteilung eines Registrierungsauftrages über die
jeweils geltenden Streitschlichtungsbedingungen informieren. Die Sprache der
Schlichtungsregeln kann von der Vertragssprache abweichen und in der jeweiligen
Landessprache der Registrierungsstelle verfasst sein.
- Der Kunde erkennt an, dass der Registrar als akkreditierter Registrar verpflichtet ist,
einem auf den Schlichtungsregeln basierenden Schiedsspruch nachzukommen und dies zu einer
Sperrung, Löschung oder Übertragung der Domain an einen Dritten führen kann, sofern der
Kunde dem Registrar gegenüber nicht innerhalb einer Frist von zehn Tagen ab Zugang des
Schiedsspruches bei dem Registrar nachweist, dass er gegen den im Schiedsverfahren
obsiegenden Gegner vor einem zuständigen Gericht Klage gegen die Entscheidung erhoben hat.
- Der Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten die sich aus der Nutzung oder Registrierung eines
Domainnamens ergeben ist, unberührt von etwaigen potentiellen anderen möglichen
Gerichtsstandorten, der Sitz des Domaininhabers und der Geschäftssitz des Registrars.
- Während der Dauer eines Schiedsverfahrens oder eines bei Gericht anhängigen Rechtsstreits
über die Domain sowie während 15 Tagen nach der abschließenden Entscheidung in dem Verfahren
ist eine Übertragung der Domain durch den Kunden ausgeschlossen, sofern nicht sichergestellt
ist, dass der künftige Inhaber der Domain durch die Entscheidung ebenfalls gebunden ist.
§3 Zahlungsbedingungen (SEPA-Bedingungen)
- Eine Zahlung ist nur durch Erteilung eines Abbuchungsauftrags (SEPA) oder per Kreditkarte
via STRIPE möglich. ELITEDOMAINS behält sich vor - abhängig vom jeweiligen Einzelfall -
verfügbare Zahlungswege zu beschränken.
- Nutzungsabhängige Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig, soweit keine andere
Fälligkeit vereinbart ist. Andere Entgelte hat der Kunde im Voraus zu zahlen.
- Die Auftragsausführung kann erst nach Bankeinzug, bzw. bei Eingang des Betrages auf dem
Konto von ELITEDOMAINS eingeleitet werden. Sämtliche Bankgebühren gehen dabei ausdrücklich
zu Lasten des Auftraggebers. Ein Erfüllungsanspruch des Kunden entsteht erst mit
vollständigem Eingang des fälligen Betrags.
- Zahlt der Kunde nach Eintritt der Fälligkeit auf Mahnung von ELITEDOMAINS nicht, so befindet
er sich automatisch in Verzug. Im übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich
des Verzugseintritts.
- Der Kunde stimmt zu, dass er alle Rechte an Dienstleistungen verliert, sofern Zahlungen
nicht oder nicht vollständig erfolgen oder Zahlungen nachträglich durch die Bank oder ein
Kreditkartenunternehmen zurückgefordert werden sowie bei Kreditkartenbetrug und sonstigen
Rückbuchungen von Zahlungen.
- Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich online im Kundenkonto, sowie per E-Mail, es sei
denn aus gesonderten Vereinbarungen ergibt sich ein anderes Verfahren. Verlangt der Kunde
eine zusätzliche Versendung der Rechnung auf dem Postweg, so ist ELITEDOMAINS berechtigt,
hierfür ein pauschales Entgelt von EUR 3,- pro Versendung zu verlangen.
- Der Vergütungsanspruch bleibt unberührt, soweit aufgrund höherer Gewalt und sonstigen, von
ELITEDOMAINS nicht zu vertretenden Ereignissen Störungen in der angebotenen Leistung
auftreten.
- Vorauszahlungen für Dienstleistungen, die nicht erbracht werden können, werden dem Konto des
Kunden bei ELITEDOMAINS gutgeschrieben und auf Wunsch erstattet, bzw. automatisch für noch
offene Aufträge verwendet, für die bislang kein Geldeingang zu verzeichnen war. Bei
Rückerstattung anfallende Gebühren trägt der Kunde.
- Kann aufgrund mangelnder Deckung der Rechnungsbetrag nicht vom Kunden eingezogen werden,
bzw. wird die Lastschrift auf Veranlassung des Kunden rückabgewickelt oder auf sonstige
Weise eine Rücklastschrift verursacht, so ist ELITEDOMAINS berechtigt, vom Kunden die
entstandenen Kosten, die zur Zeit EUR 3,- betragen, zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von
EUR 10,- für jede Rücklastschrift zu verlangen. Zusätzlich ermächtigt der Kunde sein
Kreditinstitut unwiderruflich, ELITEDOMAINS oder deren Bevollmächtigten den Namen und die
Adresse des Kunden mitzuteilen.
- Pro berechtigter Mahnung ist ELITEDOMAINS berechtigt, die entstandenen Kosten, die zur Zeit
EUR 3,- betragen, zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von EUR 8,- zu verlangen. ELITEDOMAINS
ist zudem berechtigt, nach erfolgloser Zahlungserinnerung ohne weitere Vorankündigung
jegliche Dienstleistung einzustellen und die Zugänge des Kunden zu sperren.
- Gegen Forderungen von ELITEDOMAINS kann der Kunde nur aufrechnen, wenn den Forderungen des
Kunden nicht widersprochen wurde oder diese rechtskräftig festgestellt wurden.
- Im Verzugsfall ist ELITEDOMAINS berechtigt, Zinsen in Höhe von 9% über dem jeweiligen
Basiszinssatz gem. § 247 BGB, bzw. bei Verbrauchern 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen.
§4 Weitere Dienste
Wir bieten allen Kunden die Möglichkeit, Domains automatisch auf die Verkaufsplattform Sedo.com
zu übertragen. Dazu betreiben wir den Service mit dem Namen Sedo MLS-Sync. Kunden, die
uns beauftragen ihre Domains bei Sedo einzutragen, akzeptieren zusätzliche sämtliche AGB der
Plattform Sedo.com.
Sollte eine Domain über Sedo MLS-Netzwerk
verkauft werden, so fallen zusätzliche
Verkaufsprovisionen
bei Sedo an.
§5 Widerrufsbelehrung
Das Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen (§ 312d BGB) ist ausgeschlossen bei
Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, sowie für Dienstleistungen,
mit deren Ausführung auf Kundenwunsch sofort begonnen wurde, bzw. deren Wert dem Kunden schon
zugeflossen ist. Der Kunde stimmt zu, dass ELITEDOMAINS nach Vertragsschluss sofort mit der
Ausführung der Dienstleistung beginnt. Eine solche individuell angepasste Dienstleistung ist
insbesondere bei der Registrierung von individuell nach Kundenangaben vorgegebenen Domainnamen
der Fall. Im übrigen verweisen wir auf unsere Widerrufsbelehrung.
§6 Haftungsausschluss
- Mit dem Zugang zum Bestellsystem und der Inanspruchnahme von Dienstleistungen von
ELITEDOMAINS verpflichtet sich der Kunde, ELITEDOMAINS, Zulieferer, Agenten, Partner, ICANN,
das jeweilige Zentralregister sowie alle Personen und Unternehmen, die bei der Erbringung
der Dienstleistung eingeschaltet sind, von allen Ansprüchen, Forderungen, Verbindlichkeiten
und / oder Kosten freizustellen, die auf der illegalen Nutzung der Dienstleistung, eines von
ihm registrierten Domainnamens oder den darauf eingestellten Inhalte beruhen. Dem Kunden
wird im Falle der Inanspruchnahme durch ELITEDOMAINS das Recht eingeräumt nachzuweisen, dass
Ansprüche im Rahmen der Freistellung nicht oder nicht in dem geforderten Umfang angefallen
und / oder nicht von dem Kunden zu vertreten sind.
- Weder ELITEDOMAINS, Registrare, Zulieferer, Agenten, Partner, ICANN, das zentrale Register
noch Personen, die bei der Erbringung der Dienstleistung eingeschaltet sind, sind gegenüber
dem Kunden oder Dritten für direkte oder indirekte Schäden und Kosten aller Art
regresspflichtig, die auf höhere Gewalt, Eingriffe von Regierungs- und Verwaltungsbehörden,
Streik, Aufruhr, Krieg, Naturkatastrophen, Knappheit an allgemeinen
Telekommunikationsdiensten oder ähnliche Einflüsse zurückzuführen sind, auf die ELITEDOMAINS
keinen unmittelbaren Einfluss hat.
- Leistungsverzögerungen und Serverausfälle aufgrund höherer Gewalt, Verschulden Dritter und
aufgrund von Ereignissen, die nicht im Einflussbereich von ELITEDOMAINS liegen, hat
ELITEDOMAINS - auch im Falle verbindlich vereinbarter Fristen und Termine - nicht zu
vertreten. ELITEDOMAINS ist berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der
Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Weiterhin kann
ELITEDOMAINS den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des
Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung
schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
ELITEDOMAINS ist nicht verpflichtet, die Nutzung der Dienstleistung durch den Kunden auf
ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen oder zu überwachen.
- Für alle Leistungen von ELITEDOMAINS wird eine eventuelle Haftung soweit gesetzlich zulässig
auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Im Falle entgeltlicher Leistungen wird die
Haftung von ELITEDOMAINS bei Fahrlässigkeit und grober Fahrlässigkeit auf den Betrag des vom
Kunden jeweils zu entrichtenden Entgelts für die jeweilige Leistung bzw. die aktuelle
Leistungsperiode begrenzt. Für unentgeltliche Leistungen wird die Haftung von ELITEDOMAINS
bei leichter Fahrlässigkeit auf EUR 25,- für einzelne Fälle und EUR 100,- insgesamt
beschränkt. In jedem anderen Fall wird die Haftung von ELITEDOMAINS auf den typischerweise
vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ansprüche wegen Folgeschäden oder auf Strafschadenersatz
sind ausgeschlossen.
- Der Kunde ersetzt ELITEDOMAINS sämtliche auf Verstößen gegen diese Geschäftsbedingungen
beruhenden Schäden, und stellt ELITEDOMAINS von allen auf seiner Nutzung unserer
Dienstleistungen beruhenden Ansprüchen Dritter frei. Dies beinhaltet auch die Erstattung von
Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung, sofern aufgrund der Registrierung oder deren
Nutzung ein gerichtliches Verfahren gegen den Registrar oder dessen Mitarbeiter angedroht
oder eingeleitet wurde.
- Der Kunde verpflichtet sich, von ELITEDOMAINS zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten
erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und ELITEDOMAINS unverzüglich zu informieren,
sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt geworden ist.
Der Kunde erkennt an, dass er sämtliche unter Nutzung seiner Zugangskennung abgegebenen
Erklärungen für sich gelten lassen muss, und das Risiko einer unberechtigten Verwendung der
Zugangsdaten trägt. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der
Passwörter Leistungen von ELITEDOMAINS nutzen, haftet der Kunde gegenüber ELITEDOMAINS auf
Nutzungsentgelt und Schadensersatz. ELITEDOMAINS ist berechtigt, einen Kundenzugang
zeitweise zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Zugang durch
Unberechtigte genutzt wird. ELITEDOMAINS wird den Kunden von einer solchen Maßnahme
unverzüglich unterrichten.
- Im Falle der genehmigten Nutzungsüberlassung oder des Weiterverkaufs der Produkte und
Dienstleistungen von ELITEDOMAINS an Dritte haftet der Kunde vollumfänglich für alle
Schäden, und stellt ELITEDOMAINS von sämtlichen Ansprüchen frei, die aufgrund eines
Verstoßes gegen die Vertragsbedingungen durch den Dritten entstehen.
- Als Verstöße gelten insbesondere die Nutzung eines Domainnamens unter Verstößen gegen
gesetzliche Verbote, die guten Sitten sowie Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-,
Datenschutzrechte usw.), bzw. die aktive Beförderung derartiger Verstöße, das Angebot von
gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen oder rechtsradikalen Inhalten, die
Anleitungen zu Straftaten und Inhalten, die geeignet sind, Dritte oder Gruppen von Dritten
in ihrer Menschenwürde herabzuwürdigen (sog. Hatepages), das unbefugte Eindringen in fremde
Rechner oder Rechnersysteme, die Verbreitung von Schadsoftware, die Verbreitung verbotener
oder regulierter Substanzen ohne die dafür erforderlichen Genehmigungen zu besitzen, die
Fälschung, das Versenden von unerbetenen oder unerwünschten E-Mails zu Werbezwecken an
Dritte (Spamming). Der Kunde verpflichtet sich, bei dem Angebot pornographischer und/oder
erotischer Inhalte und auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen, die pornographische
und/oder erotische Inhalte zum Gegenstand haben, die gesetzlichen Bestimmungen und
Richtlinien einzuhalten.
- Ein registrierter Domainname kann vorübergehend gesperrt oder deaktiviert werden, wenn der
Kunde durch die darunter verfügbar gemachten Inhalte in schwerwiegender Weise gegen
geltendes Recht oder diese Vereinbarung verstößt bzw. ein solcher Verstoß glaubhaft gemacht
wurde und auf die Aufforderung des Registrars, diese Inhalte zu entfernen oder anzupassen
nicht entsprechend reagiert.
- Soweit einzelne Domainnamen durch den Kunden, wegen Verstoß gegen die
Registrierungsbedingungen, aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten
oder aufgrund sonstiger in diesen Bedingungen genannten Gründen gekündigt oder übertragen
werden, besteht kein Anspruch auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain oder eine
sonstige Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch den Registrar vorsätzlich oder grob
fahrlässig widerrechtlich verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für sonstige Leistungen
oder zusätzlich gebuchte Optionen hinsichtlich der betroffenen Domainnamen.
§7 Schlussbestimmungen
- Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen bedürfen der Schriftform, für Vertragsschlüsse ab
01.10.2016 der Textform, mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Dies gilt ebenfalls
für Geschäftsbedingungen von Kunden soweit ELITEDOMAINS diesen nicht ausdrücklich und
schriftlich zustimmt.
- Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person oder eine Person ohne Gerichtsstand oder
gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland ist, ist Hamburg Erfüllungsort, Leistungsort und
ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag.
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des
Einheitlichen UN-Kaufrechts über den Kauf beweglicher Sachen.
- Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt. Alle Klauseln, deren rechtliche Anwendung wegen eines
rechtlichen Fehlers oder wegen Ungültigkeit nicht Anwendung finden können, sollen soweit
möglich durch Klauseln ersetzt werden, die rechtlichen Bestand haben, die der ursprünglichen
wirtschaftlichen Absicht am ehesten entsprechen und die von den Parteien bei Kenntnis der
Unwirksamkeit bei Vertragsschluss vereinbart worden wäre. Soweit rechtlich zulässig, erfolgt
ein Ersatz der Klausel im vorstehend beschriebenen Umfang durch ELITEDOMAINS.
- Sofern die Bestimmungen der Registrierungsvereinbarung – oder Teile hiervon – den
Bestimmungen, Bedingungen, Policies oder sonstigen Regelungen der betreffenden
Registrierungsstellen oder ICANN widersprechen, so gelten die Bestimmungen, Bedingungen,
Policies oder sonstigen Regelungen der betreffenden Registrierungsstellen oder von ICANN.
- Sollten Bestimmungen der Registrierungsvereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Alle Klauseln, deren rechtliche
Anwendung wegen eines rechtlichen Fehlers oder wegen Ungültigkeit nicht Anwendung finden
können, sollen soweit möglich durch Klauseln ersetzt werden, die rechtlichen Bestand haben,
die der ursprünglichen wirtschaftlichen Absicht am ehesten entsprechen und die von den
Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit bei Vertragsschluss vereinbart worden wäre. Soweit
rechtlich zulässig, erfolgt ein Ersatz der Klausel im vorstehend beschriebenen Umfang durch
den Registrar.
- Beide Texte der AGB in deutscher und englischer Sprache sind verbindlich, im Zweifelsfalle
gilt die deutsche Fassung.